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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden keine kostenlosen bzw.

Spieler sollen keine zusätzliche Anreize haben, die sie in die Spielsucht treiben könnten. Dies stellte eine wettbewerbsrechtliche Verletzung dar, weswegen die Beklagte daraufhin eine Unterlassungserklärung abgab.

Sie verpflichtete sich dazu, die Abgabe von kostenlosen Getränken oder zu einem solchen Preis, der einer teilweisen kostenlosen Abgabe gleichkommt, zu unterlassen.

Kostenlose Abgabe von Getränken ist unzulässig Die kostenlose Abgabe von Getränken in Spielhallen ist unzulässig, da dies eine mögliche Spielsucht auslösen oder verstärken kann.

Durch die kostenlose Abgabe werden seitens der Spielhallenbetreiber zusätzliche Anreize geschaffen, was zu einer längeren Verweildauer der Kunden führen kann.

Vielmehr sind sie deutlich teurer. Die Beklagte konnte auch nicht darlegen, dass die Getränkeabgabe zu diesem Preis kostendeckend ist, ein geringer Einkaufspreis alleine rechtfertigt dies nicht.

Ebenso wenig kommt es auf vergleichbare Angebote anderer Spielhallenbetreiber an. Sinn und Zweck der Regelung sei es, finanzielle Anreize für Spieler zu vermeiden, um zu verhindern, dass diese sich ausgiebig ihrer Spielleidenschaft widmen können.

Dies soll die Spieler vor den Gefahren der Spielsucht schützen. Darauf kommt es aber laut Gericht gar nicht an.

Die Beklagte sei wissentlich eine Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung eingegangen. Abgesehen davon, seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass die Vorschrift verfassungswidrig ist.

Anmerkung Spielhallenbetreiber sollten also sehr darauf achten, dass die Getränkeabgabe kostendeckend abläuft. Als Vergleich dient hier ein gewöhnlicher Gastronomiebetrieb, der Verweis auf andere Spielhallen ist unzulässig.

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